Spanien: Neue Minderheitsregierung in Sicht nach Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy

Neue Minderheitsregierung in Sicht nach Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den ehemaligen konservativen Premier Mariano Rajoy strebt der frisch vereidigte Premier Pedro Sanchez eine neue Minderheitsregierung an. Die Sprecherin des Sozialdemokraten Sanchez erklärte am Sonntag dessen Absicht, bis Mitte der Woche eine rein sozialdemokratische Regierung aufzustellen. Seine Minderheitsregierung hätte mit knapp einem Viertel der Abgeordneten eine noch schwächere Basis im Parlament als die vorangegangene konservative Minderheitsregierung. Sanchez Sprecherin erteilte früheren Hoffnungen der linken Podemos-Bewegung auf eine Regierungsbeteiligung ausdrücklich eine Absage.

Zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen konstitutionnellen Monarchie war am Freitag eine Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund war die Verurteilung der regierenden konservativen Partei PP nach lang anhaltenden Korruptionsskandalen. Das Gericht sprach von einem "echten und wirksamen institutionellen Korruptionssystem" im Umfeld der PP.

Das Misstrauensvotum erfolgte durch den Zusammenschluss von Sozialdemokraten, Podemos, baskischen Nationalisten und katalanischen Separatisten. Eine absolute Mehrheit von 180 Abgeordneten stimmte gegen Rajoys Regierung.

(mc)