Mehrere Tausend Menschen haben am gestrigen Donnerstag in der moldawischen Hauptstadt für die neu gewählte Präsidentin Maia Sandu demonstriert. Die Demonstrant*innen wandten sich gegen eine gleichzeitig stattfindende Abstimmung im Parlament, die Kompetenzen der Präsidentin beschnitt. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, die mächtige Staatssicherheitsbehörde künftig nicht mehr dem bzw. der Präsident*in zu unterstellen. Auch der Haushalt für 2021 wurde ohne Debatte kurzfristig verabschiedet.

Die bislang regierende sozialistische Partei unter Ex-Präsident Igor Dodon hatte die Gesetzesvorschläge am Donnerstag eingebracht. Kritiker*innen sehen in der Abstimmung einen Versuch, dem pro-russischen Lager trotz der Wahlniederlage weiter Einfluss zu sichern. Präsidentin Sandu forderte auf der Demonstration vorgezogene Neuwahlen, um der bisherigen Regierung auch im Parlament die Mehrheit zu entziehen.