Rücktrittswelle in der rheinland-pfälzischen Regierung

Rücktrittswelle in der rheinland-pfälzischen Regierung

Wegen der Insolvenz des Nürburgrings treten die rheinland-pfälzischen Europa-, Finanz- und JustizministerInnen zurück. Bereits am gestrigen Dienstag hatte der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag angekündigt, er werde zurücktreten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll heute die umgebildete rot-grüne Regierung vorstellen.

Mit der Rücktrittswelle trennt sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anderthalb Jahr vor den nächsten Landtagswahlen von den Vertrauten ihres Vorgängers Kurt Beck. Dieser war 2013 zurückgetreten, weil er im Zentrum der Polemik um die Verschwendung öffentlicher Gelder im Grossprojekt Nürburgring stand. Ein Versuch, den Ausbau der Autorennbahn in der Eifel mit einem Freizeitpark und Hotels privat zu finanzieren, war gescheitert. Unter der damaligen SPD-Alleinregierung hatte das Land Rheinland-Pfalz daraufhin hunderte Millionen Euro investiert, die jedoch die Insolvenz des Nürburgrings nicht vermeiden konnten.

Statt der Regierungsumbildung fordert die rheinland-pfälzische CDU-Opposition Neuwahlen.