Der frühere Verfassungsschutzchef und Thüringer CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.
Via Twitter forderte der Deutsche Journalisten-Verband am Wochenende „dringend eine Entschuldigung“ von Maaßen. Maaßen sagte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung.“ Es gebe einen „klaren Linksdrall“. Zudem warf er in dem am Donnertag veröffentlichten Interview den Medien „Meinungsmanipulation“ vor. «Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet», sagte Maaßen. Er brachte einen «NDR-Untersuchungsausschuss» ins Gespräch.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die „Tagesschau“ zuständig, erklärte er. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der Tagesschau oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tagesschau arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten.“
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte im Interview mit der dpa: „Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern.“ Sie sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtig Säule unserer Demokratie“.
Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker*innen von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.