Ratspräsidentschaft schließt sich Forderung nach Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an

Ratspräsidentschaft schließt sich Forderung nach Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an

Nach einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments hat sich nun auch die Österreichische Außenministerin Karin Kneissl für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. In einem Beitrag in der Zeitung die Welt nannte Kneissl als Gründe für ein Embargo nicht nur den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens, sondern auch den Krieg im Jemen und das Saudische Embargo gegen Katar.

 

Trotz Entrüstung über den Tod Khashoggis zeichnen sich derzeit in Europa kaum Konsequenzen ab. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach nur von einer „Überprüfung“ der Waffenexporte. Der französische Präsident Emanuel Macron kritisierte Saudi Arabien zwar heftig, auf die Frage eines Reporters nach einem Waffenembargo reagierte Macron aber nur gereizt und beschied ihn mit den Worten: „Nichts, nichts. Tut mir leid, aber ich werde hier nicht antworten, ob es ihnen gefällt oder nicht!“ Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schloss ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien aus. Im Parlament sagte Sánchez, als Begründung, er müsse die Interessen Sapniens schützen. Auch aus Großbritannien ist nichts über ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien zu hören. Das Vereinigte Königreich ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Riad.