Durchsuchungen bei drei Polizisten: Rechte Chatgruppe bei der Freiburger Polizei

Rechte Chatgruppe bei der Freiburger Polizei

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Die Freiburger Polizei kommt aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Es wird immer deutlicher, wie groß auch bei der Freiburger Polizei das Problem mit Rechten in den eigenen Reihen ist. Nun fanden laut Polizeipressemeldung am heutigen Montag Durchsuchungen bei drei Polizeibeamten statt. Sie stehen im Zusammenhang mit einer WhatsApp-Chatgruppe unter Beteiligung von Bediensteten des Polizeipräsidiums Freiburg, bei der in den Jahren 2017 und 2018 "vereinzelt fremdenfeindliche und diskriminierende Inhalte ausgetauscht worden sein sollen." Auslöser für die jetzigen Ermittlungen war laut Polizei ein Hinweis aus den eigenen Reihen am 17.06.2021. Gegen drei Polizeibeamte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Bei den Ermittlungen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft habe sich der Verdacht auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht bestätigt. Dieses Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden. In der Pressemitteilung wird angedeutet, dass "mobile(r) Datenträger" beschlagnahmt worden seien. Diese würden nun durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ausgewertet. Es bleibt abzuwarten, ob die Ermittlungen diesmal unabhängig und transparent geführt werden.

Update: Auf Radio Dreyeckland Anfrage erklärte die Freiburger Polizei, dass die drei Polizeibeamte nicht in den Fall der rassistischen Hetzjagd im Stühlinger involviert seien. Wieder ist unter den verdächtigen Polizisten aber ein Polizeihauptkommissar. Bei den Anderen handelt es sich um einen Polizeikommissar und einen Polizeihauptmeister. Alle sind laut Polizei im "operativen Bereich" tätig. (TS)