Kritik am Drogenkrieg der philippinischen Regierung

Kritik am Drogenkrieg der philippinischen Regierung

Seit der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, im Juni 2016 sein Amt antrat, wurden im Kampf gegen Drogen laut Amnesty International 7.000 teils unschuldige Menschen ermordet. Korruption und Gewalt in den Polizeireihen ist in dem Land ein großes Problem und hat willkürliche Tötungen durch PolizistInnen zur Folge. Der Auftrag, hart gegen Personen aus dem Drogenmilieu vorzugehen, kommt allerdings von Dutertes Regierung.

Statt den Drogenhandel jedoch einzudämmen, trifft das Vorgehen der Polizei oft unbeteiligte Menschen aus armen Bevölkerungsschichten. Teilweise sollen AuftragsmörderInnen von PolizistInnen bezahlt worden sein, wenn sie Drogenabhängige umbrachten. Laut einem am Dienstag vorgelegten Bericht von Amnesty sind in den vergangenen sieben Monaten 2.500 Menschen im Namen des Drogenkrieges von PolizistInnen ermordet worden, 5.000 weitere durch paramilitärische Einheiten. Laut Amnesty haben die meisten der Opfer nichts mit Drogen zu tun, sondern werden willkürlich ausgewählt, um das Kopfgeld für Drogenabhängige zu kassieren. Für einen Mord bekommen PolizistInnen zwischen 150 und 280 Euro. Berichte und Beweise werden dabei systematisch gefälscht.

Amnesty forderte Duterte auf, alle außergerichtlichen Hinrichtungen sofort zu stoppen. Ansonsten müsse er vor dem internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.

Außerdem kommt es zur Erpressung von Schutzgeld durch Polizeibeamte. Menschen wird dabei gedroht, sie würden auf die Liste der Drogenabhängigen gesetzt werden, wenn sie nicht bezahlen. Die Regierung schreibt die Anzahl der Personen auf der Liste pro Bezirk durch eine Quote vor.

Am Montag hatte der Chef der philippinischen Polizei angekündigt, den Kampf gegen die Drogen zu unterbrechen, bis die Korruptionsprobleme behoben seien. Amnesty bezweifelte allerdings die Wirksamkeit dieser Maßnahme.