Amnesty beanstandet Massenentlassungen in der Türkei

Amnesty beanstandet Massenentlassungen in der Türkei

In einem neuen Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Entlassungen von tausenden türkischen Staatsbediensteten, die im Rahmen des Ausnahmezustandes durchgeführt wurden, kritisiert. Diese Praxis verstößt laut Amnesty gegen Menschenrechtsvereinbarungen, da sie diskriminierend ist und weil den Betroffenen kein ordnungsgemäßes Verfahren ermöglicht wird. Die Organisation untersuchte für ihren Bericht 33 Fälle von Entlassungen. In keinem der Fälle wurde die Entlassung aus dem Staatsdienst individuell begründet. Das weist laut Amnesty darauf hin, dass die Entlassungen willkürlich oder politisch motiviert waren.

Mehr als 100.000 Menschen hat die türkische Regierung seit dem Putschversuch im Juli 2017 entlassen. Oftmals wurden im gleichen Zug die Reisepässe der betroffenen Personen für ungültig erklärt, so dass sie das Land nicht verlassen können. In der Propaganda Erdogans werden sie als TerroristInnen abgestempelt. Die Entlassung juristisch anzufechten, ist nicht möglich.

Stattdessen setzte die türkische Regierung im Januar eine Komission ein, die die Entlassungen prüfen und den Betroffenen Klarheit verschaffen soll. Die Kommission hat ihre Arbeit allerdings noch nicht begonnen und ihre Unanhängigkeit wird von Amnesty infrage gestellt.