Polizei reagiert auf RDL-Eilantrag gegen Auskunftsverweigerung: „Ausländer raus“- und „Scheiß Kanaken“-Ausrufe für Freiburger Polizei „nicht sicher“ Rassismus

„Ausländer raus“- und „Scheiß Kanaken“-Ausrufe für Freiburger Polizei „nicht sicher“ Rassismus

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Die Freiburger Polizei hat auf unseren Eilantrag reagiert, mit dem wir sie gerichtlich dazu zwingen wollen, unsere Fragen zum „Ausländer raus“ schreienden Polizeihauptkommissar zu beantworten. Gleich zwei Polizeihauptkommissare waren Teil der Gruppe, die am 12. Juni eine halbe Stunde lang einen Antifaschisten mit lettischer Staatsangehörigkeit durch den Stühlinger hetzte. Einer der beiden war ganz offenbar Hauptakteur der Hetzjagd.

Zur Aufklärung der Frage, ob das dafür spricht, dass es ein Rassismusproblem in der Freiburger Polizei gibt, will die besagte Polizei weiterhin nicht beitragen. Vielmehr reagiert sie auf ganz spezielle Weise und beschwert sich hauptsächlich über die Bewertung des Geschehens als rassistische Hetzjagd. Bei der Darstellung handele es sich um eine Bewertung, „der keine gesicherten Tatsachen zugrunde liegen“. Bei der Einordnung eines Geschehens als „Hetzjagd“ reagiert man bei den Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden dünnhäutig, das zeigte schon der Fall Maaßen. Die Freiburger Polizei will aber weiterhin offenbar auch keinen Rassismus in den Geschehnissen sehen. „Nach derzeitigem Stand (…) ist ein rassistischer Bezug des Geschehens nicht – jedenfalls nicht sicher – feststellbar“. Die selbst von der Polizei bestätigten Aussprüche „Ausländer raus“ und „Scheiß Kanake“ sprechen also für die Freiburger Polizei nicht, – „jedenfalls nicht sicher“ – für Rassismus. Das Polizeipräsidium hat hier scheinbar seine ganz eigene Logik.

Wenigstens offenbart die Stellungnahme der Freiburger Polizei zum Eilantrag von Radio Dreyeckland, dass zumindest ein gewisses Bewusstsein dafür existiert, dass sie RDL zu Unrecht weitere Informationen zu den beiden Hauptkommissaren verweigert hat, die Teil der Gruppe waren, die den Antifaschisten durch den Stühlinger hetzte. Die Mitteilung, dass der beschuldigte Hauptkommissar im „administrativen“ Bereich tätig sei und der Hauptkommissar, der bisher lediglich als Zeuge geführt wird, im „operativen“ Bereich, reicht uns aber nicht aus. So trägt die Polizei nicht dazu bei, aufzuklären, welche Aufgaben der immer noch im Dienst befindliche „Ausländer raus“-Schreier innerhalb der Polizei hat, ob sich seine Einstellung auf die Polizeiarbeit ausgewirkt hat und welche Ebene in der Polizei von der offenbar vorhandenen rassistischen Einstellung hätte wissen können. Weiterhin trägt die Polizei so nicht dazu bei, die Öffentlichkeit in einem ausreichenden Maße darüber zu informieren, ob die ermittelnde Polizist*innen, die das Geschehen aufklären sollen, eine ausreichende Distanz zu den besagten Polizeihauptkommissaren haben. Radio Dreyeckland wird weiterhin versuchen, die Polizei auf gerichtlichem Weg dazu zu bringen, uns diese Informationen zu übermitteln, sodass sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann. Wir hoffen weiterhin, dass das Freiburger Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung teilt und die Staatskasse Anwalts- und Verfahrenskosten tragen muss. Sicher ist das aber leider nicht. Als nicht-kommerzielles Radio mit sehr begrenztem Budget setzen wir deshalb weiter auf Eure Unterstützung .

 

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