Polizei soll von RDL vor Gericht zur Auskunft gezwungen werden: "Mögliche rassistische Strukturen in der Freiburger Polizei beleuchten."

"Mögliche rassistische Strukturen in der Freiburger Polizei beleuchten."

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Einer der Tatorte
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Zwei Polizeihauptkommissare waren Teil der Gruppe, die am 12. Juni eine halbe Stunde lang einen Antifaschisten mit lettischer Staatsangehörigkeit durch den Stühlinger hetzte. Einer der beiden war ganz offenbar Hauptakteur der Hetzjagd. Mittlerweile räumt auch die Freiburger Polizei ein, dass dieser Polizeihauptkommissar „Ausländer raus“ schrie. Radio Dreyeckland war das erste Medium, das herausfand, dass nicht nur ein, sondern zwei hochrangige Freiburger Polizisten Teil der Gruppe waren. Wir sehen weiterhin großen Aufklärungsbedarf. Wie kann es sein, dass eine offenbar vorhandene rassistische Einstellung bei einem hohen Polizeibeamten offenbar über Jahre niemandem aufgefallen ist? Welche Aufgaben hatte er innerhalb der Polizei? Hat sich seine Einstellung auf die Polizeiarbeit ausgewirkt? Hätten die Einstellungen des Polizeihauptkommissars evtl. sogar dem Polizeipräsidenten höchstselbst auffallen müssen? In welchem Verhältnis zu den beteiligten Polizeihauptkommissaren stehen diejenigen, die nun die rassistische Hetzjagd aufklären sollen?

Wir finden, solche Fragen müssen aufgearbeitet werden. Die Freiburger Polizei aber mauert und erklärt gegenüber Radio Dreyeckland:

„bitte haben Sie Verständnis dafür, dass [wir] über das bereits Gesagte keine detailliertere Auskünfte zu Art / Umfang / Ausgestaltung des Tätigkeitsgebietes der Polizeibeamten machen.“

Wir akzeptieren dieses intransparente Vorgehen der Polizei nicht und haben nun am Mittwoch einen Eilantrag gestellt, der die Polizei auf juristischem Weg dazu zwingen soll, unsere an sie gestellten Fragen zu beantworten. Den Eilantrag für Radio Dreyeckland verfasst und eingereicht hat der Berliner Rechsanwalt David Werdermann. Wir haben mit ihm über das juristische Verfahren, für das RDL auch finanzielle Unterstützung braucht, gesprochen.