Rekordsumme an die Kirchen im Jahr 2016

Eine neue Zahl sorgt für verschiedene Stimmen im Bundestag. Für 2016 erhalten die Kirchen voraussichtlich eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro an Staatsleistungen. CSU, CDU und SPD sind jedoch trotzdem gegen eine Abschaffung dieser Gelder. Alle Bundesländer in Deutschland, außer Bremen und Hamburg zahlen jedes Jahr an die Kirchen. Spitzenreiter dabei ist Baden-Württemberg mit über 114 Millionen Euro. Mit 93 Millionen Euro steht Bayern dahinter und auch Rheinland-Pfalz zahlt eine große Summe an Staatsleistungen. Von 1949 bis heute haben die Kirchen in Deutschland über 16, 8 Milliarden Euro an Staatsleistungen eingenommen. Für 2016 wird eine Rekordsumme vermutet.

Diese Situation stößt allerdings auf Kritik. Denn die Staatsleistungen sind nicht die Kirchensteuer, die sich bereits auf 10 Milliarden Euro belaufen. Es handelt sich dabei um eine alte Entschädigungszahlung aus dem Jahr 1803. Hunderte Ländereien und Klöster von Fürsten hatten ihren Besitz unter Napoleon verloren. Dafür wurden die Kirchen entschädigt. Das ist jedoch eine längst vergangene Geschichte von vor 200 Jahren. Im Artikel 138 der Weimarer Verfassung steht jedoch klar, dass die Zahlungen abgeschafft werden müssen. Dieser Artikel wurde ebenfalls im Grundgesetz übernommen, bisher aber nicht umgesetzt.

Die Linken hatten einen Antrag gestellt zur endgültigen Abwicklung der Staatleistung. Darüber wurde am 15. April 2016 im Bundestag debattiert. SPD, CSU und CDU stellen sich jedoch gegen eine solche Abschaffung.