Letzten Freitag veröffentlichte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Statistik der Rüstungsexporte für das Jahr 2016. Mit 6,88 Milliarden Euro handelt es sich um den zweithöchsten Wert gleich nach dem Rekordjahr 2015, in dem Rüstungsexporte im Umfang von 7,86 Milliarden Euro genehmigt wurden.

SPD-Vorsitzender Gabriel hatte im Wahlkampf eigentlich einen Rückgang der Exporte versprochen. Im Jahr 2015 exportierte Deutschland dann allerdings so viele Rüstungsgüter wie noch nie. Und auch mit einer Verringerung von einer Milliarde im Jahr 2016 bewegen sich die Exporte nach wie vor auf einem höheren Niveau als zu Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung. Außerdem wurden die Zahlen laut einem Spiegel-Bericht möglicherweise noch beschönigt, indem Panzerlieferungen nach Litauen im Umfang von 390 Millionen Euro bis zum Jahresende 2016 keine Genehmigung erhielten.

Aus der jetzt veröffentlichten Statistik geht hervor, dass der Wert für Exporte in Drittländer außerhalb von EU und Nato 2016 auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen ist. Er beträgt aber immer noch 54 Prozent und Saudi-Arabien und Ägypten zählen dabei zu den Spitzenzielen für deutsche Rüstungsexporte. Der Wert der genehmigten Kleinwaffenexporte erhöhte sich 2016 um 15 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro. Oman, Irak und Indonesien befinden sich dabei unter den zehn Ländern, in die am meisten exportiert wurde.

Das Wirtschaftsministerium ließ verlauten, verantwortungsvoll und zurückhaltend mit der Genehmigung von Rüstungsgütern umzugehen. Sigmar Gabriel rechtfertigte die Zahlen damit, dass die Exporte im Interesse Deutschlands zur Sicherheit beitragen würden, da sie für die Grenzsicherung und den Anti-Terror-Kampf eingesetzt würden. Kritik an der Genehmigungspraxis kam unter anderem von den Linken und den Grünen. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagte, Gabriel habe in der Rüstungsexportpolitik komplett versagt.