Gestern wurde der Rüstungsexportbericht 2016 und der Zwischenbericht 2017 vorgelegt und vom Bundeskabinett gebilligt. Aus den Berichten geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat von Januar bis April diesen Jahres Rüstungseporte im Umfang von 2,42 Milliarden Euro genehmigte. Das sind 0,9 Milliarden weniger als im gleichen Zeitabschnitt 2016. Die Genehmigungen für die Exporte von Kleinwaffen stiegen hingegen. Dies wird mit den höheren Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung begründet. Algerien ist das Land, in das die meisten deutschen Rüstungsgüter verkauft wurden, gefolgt von den USA und Saudi-Arabien. Nur 46 Prozent der Exporte gingen an EU- und Nato-Länder und gelten damit als unproblematisch. Für die Lieferung in Drittländer, in denen teilweise Menschenrechte verletzt werden, wurden im ersten Jahresdrittel 2017 insgesamt Exporte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro gestattet. Die Opposition kritisierte, dass Deutschland weiter Waffen an Saudi-Arabien und Katar verkauft und damit den schwelenden Konflikt zwischen den beiden Ländern befeuert.

Außenminister Gabriel (SPD) hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass Bundestagsmitglieder ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten bekommen. Bisher entscheidet allein der Bundessicherheitsrat, zu dem neben Merkel und Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder gehören, über Rüstungsexporte. Die Exportgenehmigungen werden im Anschluss veröffentlicht, aber nicht begründet und abgelehnte Anträge bleiben geheim.