Rasanter Anstieg deutscher Rüstungsexporte

Rasanter Anstieg deutscher Rüstungsexporte

Rasanter Anstieg deutscher Rüstungsexporte Laut dem Rüstungsexportbericht 2013 hat Deutschland seine Rüstungsexporte um fast 25 % erhöht. 2013 erteilte das Bundeskabinett  Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von fast 6 Milliarden Euro, über eine Milliarde mehr als im Vorjahr. Auch der Verkauf der besonders umstrittenen Kleinwaffen erreichte mit über 80 Millionen Euro einen neuen Höchststand. Wesentlich verantwortlich für die Steigerung sind die Ausfuhren in Länder mit demokratischen Defiziten und zweifelhafter Menschenrechtspraxis - wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Die im Rüstungsexportbericht 2013 ausgewiesenen Genehmigungen fallen noch unter die Verantwortung der schwarz-gelben Regierung.