Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Export von Überwachungssoftware made in Germany an Regime, die die Menschenrechte verletzen verhindern.

In Deutschland entwickelte Überwachungstrojaner werden von vielen Regimen eingesetzt. Unter anderem verwendete das iranische Regime Technik Made in Germany bei der Unterdrückung der Protestwelle nach den Präsidentschaftswahlen 2009.

Gabriel will nun solche Exporte zunächst durch Einzeleingriffe stoppen, da es auf EU-Ebene noch keine Richtlinie gibt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb Gabriel: „Entweder wir verteidigen unsere Freiheit und ändern unsere Politik, oder wir werden zu digital hypnotisierten Mündeln der Datenherrschaft."

Gabriel war erst vor kurzem wegen großzügig genehmigter Rüstungsexporte kritisiert worden.