In Berlin wird heute der Rüstungsbericht für Deutschland vom Jahr 2016 vorgelegt. Während der Gesamtwert an exportierten Rüstungsgütern aus Deutschland offenbar gesunken ist, hat sich die Exportmenge in Nicht-Nato-Staaten offenbar verdoppelt.

Rund 90 Prozent der Exporte in Drittländer gingen demnach an Algerien, Katar und Südkorea.

Sigmar Gabriel forderte im Vorfeld ein Mitspracherecht des Bundestages in Bezug auf Exportgenehmigungen. Neben Gabriel besteht das entscheidende Gremium, der Bundessicherheitsrat nur aus 8 Mitgliedern, darunter die Kanzlerin. Es tagt geheim muss sich für seine Entscheidungen nicht rechtfertigen.