gestern haben Vertreter von 25 Verbänden, die in der Initiative Rght2Water – Recht auf Wasser zusammengeschlossen sind, in Brüssel knapp 1,7 Mio. Unterschriften übergeben. Als erste erfüllte Bürgerinneninitiative erfüllte damit Right2Water die Bedingungen des Vertrages von Lissabon, wonach mindestens eine Millionen Unterschrift in wenigstens 7 Mitgliedsländern der Union zu sammeln sind. Right2Water wendet sich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Außerdem will sie ein recht auf eine hygienisch ausreichende Wasserversorgung festschreiben. Letzteres erklärte Mathias Ladstätter von ver.di im Gespräch mit Radio Dreyeckland wie folgt:

o-ton Ladstätter

Gewonnen hat Right2Water mit der Unterschriftenaktion aber zunächst nur ein Recht auf Anhörung durch die Europäische Kommission und das Parlament. Die Kommission ist zu einer Stellungnahme innerhalb von drei Monaten verpflichtet. Ob sie das Anliegen dann mit einem Entwurf eines Gesetzes oder einer Richtlinie auch unterstützt, bleibt ihr überlassen. Allerdings hat sie in einem Punkt bereits nachgegeben und die Öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen aus der Richtlinie herausgenommen, wonach Privatisierungen europaweit ausgeschrieben werden müssen.