Schwache Reaktion der Europäischen Kommission auf die Bürgerinitiative Right2Water

Schwache Reaktion der Europäischen Kommission auf die Bürgerinitiative Right2Water

In einer Erklärung am heutigen Mittwoch reagierte die Europäische Kommission in Person von Vizepräsident Maros Sefcovic positiv auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative. Zentrale Forderungen der Bürgerinitiative Right2Water sind:
  • das         Recht für         alle EU-BürgerInnen         auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,             
  • den Ausschluss von         Wasserdienstleistungen         von         der Liberalisierungsagenda,
  • und europäische         Bemühungen um einen         weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und         Abwasserentsorgung.
Die Kommission verwies darauf, dass sie letztes Jahr die Wasserdienstleistungen von der Richtlinie über die Konzessionsvergabe aufgrund von "Bedenken der Öffentlichkeit" ausgenommen hatte. Sie kündigte vage Schritte an, die sich eher auf die Wasserqualität bezogen. Einzige konkrete Ankündigung war der Ausschluss von Wasserdienstleistungen aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA. So verkündete Vizepräsident Sefcovic: "In internationalen Handelsverhandlungen, inklusive mit den USA, wird die Kommission sicherstellen, dass nationale, regionale und lokale Entscheidungen über den Betrieb von Wasserdienstleistungen eingehalten und geschützt werden." Ansonsten schob die Kommission die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten weiter. Die Zuständigkeit läge bei ihnen, ob das Wasser durch private oder öffentliche Betriebe verwaltet wird.