In einer Erklärung am heutigen Mittwoch reagierte die Europäische Kommission in Person von Vizepräsident Maros Sefcovic positiv auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative.
Zentrale Forderungen der Bürgerinitiative Right2Water sind:
- das Recht für alle EU-BürgerInnen auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,
- den Ausschluss von Wasserdienstleistungen von der Liberalisierungsagenda,
- und europäische Bemühungen um einen weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Die Kommission verwies darauf, dass sie letztes Jahr die Wasserdienstleistungen von der Richtlinie über die Konzessionsvergabe aufgrund von "Bedenken der Öffentlichkeit" ausgenommen hatte.
Sie kündigte vage Schritte an, die sich eher auf die Wasserqualität bezogen. Einzige konkrete Ankündigung war der Ausschluss von Wasserdienstleistungen aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA. So verkündete Vizepräsident Sefcovic:
"In internationalen Handelsverhandlungen, inklusive mit den USA, wird die Kommission sicherstellen, dass nationale, regionale und lokale Entscheidungen über den Betrieb von Wasserdienstleistungen eingehalten und geschützt werden."
Ansonsten schob die Kommission die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten weiter. Die Zuständigkeit läge bei ihnen, ob das Wasser durch private oder öffentliche Betriebe verwaltet wird.
