Rumänien: Nach Misstrauensvotum Regierung nur noch kommissarisch im Amt

Rumänien: Nach Misstrauensvotum Regierung nur noch kommissarisch im Amt

Eine Mehrheit im rumänischen Parlament hat am Dienstag dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Florin Citu das Misstrauen ausgesprochen. Die Regierung kann danach nur noch 45 Tage mit beschränkten Befugnissen im Amt bleiben. Ob es zunächst zu Neuwahlen kommt oder zu einer „Expertenregierung“ war zunächst unklar. Die nächsten regulären Wahlen sind erst für 2024 vorgesehen. Das von der sozialdemokratischen PDS eingeleitete Misstrauensvotum wurde durch den Bruch der Regierungskoalition ermöglicht. Die öko-liberale USR wirft Citu verschleppte Reformen, Klientelwirtschaft und einen autoritären Regierungsstil vor. Citu seinerseits hatte einen Minister von USR entlassen. Für das Misstrauensvotum stimmte neben der PDS und der USR auch eine rechtsextreme Kleinpartei.

 

Rumänien wird derzeit auch von einem extremen Anstieg der Corona-Fälle geplagt und hat eine der niedrigsten Impfquoten in Europa. Expert*innen führen die niedrigen Impfquoten in vielen Balkanstaaten unter anderem auf mangelndes Vertrauen in die staatlichen Institutionen zurück.