Sammelklagen sollen in EU möglich werden

Sammelklagen sollen in EU möglich werden

Bei Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Europäische Union gestern darauf geeinigt, Sammelklagen zu ermöglichen. Bisher hatte sich die Industrie erfolgreich gegen dieses Klageinstrument gewehrt. Jetzt müssen Staaten die neue Klagemöglichkeit in den nächsten 2,5 Jahren umsetzen. In Deutschland sind Kollektivklagen bereits in Form der Musterfeststellungsklage möglich. Diese Klageform war in Verbindung mit dem VW-Diesel-Skandal eingeführt worden.

Jetzt sollen EU-Bürger*innen auch in anderen Ländern der Europäischen Union klagen können. Um eine Flut an Prozessen zu verhindern, müssen die Klagenden die Kosten der Verfahren voraussichtlich bezahlen, wenn sie verlieren.