Schäuble gegen finanzielle Sanktionen gegen Ungarn

Schäuble gegen finanzielle Sanktionen gegen Ungarn

In der Debatte um Sanktionen gegen Ungarn hat sich nun auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort gemeldet. Die ungarische Regierung hatte sich geweigert einen Mehrheitsbeschluss der EU zur Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umzusetzen. Die Regierung Viktor Orbans bleibt bei ihrer Weigerung, obwohl der Europäische Gerichtshof eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Beschluss abgewiesen hat. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse hat nun Schäuble von der Kürzung von Finanzhilfen der EU für Ungarn abgeraten. Es sei klug, „nicht gleich die große Keule zu schwingen“ sagte Schäuble. Ungarn ist das Land der EU, das im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung den größten Anteil an EU-Hilfen bekommt. Viktor Orbans Partei Fidesz gehört zur Fraktion der Europäischen Volksparteien, denen auch die deutsche CDU angehört.