Eigentlich sollte die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein Sofortprogramm ihrer Klimapläne vorstellen. Die Deadline war nach drei Monaten Zeit eigentlich der 13. Juli, Aber auch nur eigentlich. Denn man wurde sich nicht einig. Fragen, die eigentlich immer drängender werden, während der CO2 Ausstoß im letzten Jahr sogar noch einmal zugenommen hat, wurden damit nicht beantwortet. Einzelne Ministerien stellten zwar ihre Pläne vor, von manchen hörte man jedoch nichts. Alles in allem existiert so bisher keine Einigung und auch kein Plan zur Finanzierung. Und auch die bereits vorgestellten Programme sorgen für Kritik.

Im Bereich Verkehr wird mit Überbegriffen wie „Ausbau, Radverkehr“ und „Qualitätsoffensive ÖPNV“ hantiert, währen ein Tempolimit weiterhin nicht vorgesehen ist. Die Deutsche Umwelthilfe sieht als Grund dafür, dass die Sofortprogramme nicht sofort umgesetzt werden konnten, den erneuten Widerstand der FDP. Lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Programme zu beschließen sei unzureichend für die Einhaltung der Pariser Klimaziele und zudem ein Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz. Die Deutsche Umwelthilfe fordert als sofortige Maßnahmen u. a. ein zeitlich begrenztes ein Tempolimit, ein einjähriges Verbot von Kurzstreckenflügen sowie ein Klimaticket für den ÖPNV.

Auf Kritik stoß zudem das zweite vorgestellte Sofortprogramm für den Gebäudesektor. Umweltverbände kritisieren, dass so eine Dekarbonisierung in den kommenden Jahren nur schleppend vorangehen werde. Damit verbunden seien auch die für Verbraucher:innen steigenden Energiekosten. BUND Vorsitzender Olaf Brandt äußerte sich in in diesem Zusammenhang und sagte „das Programm von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) weist große Lücken auf. Es reicht bei Weitem nicht aus, um gegen die Energieverschwendung in Gebäuden vorzugehen und Armut wirksam zu bekämpfen. Nur mit zügigen Nachbesserungen können die Klimaziele zukünftig eingehalten, die fossile Abhängigkeit reduziert und die weitere soziale Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.“

Ein gemeinsames Klimaschutzsofortprogramm passiert also doch nicht sofort, sondern wurde nun auf September verschoben.