Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen. Doch nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DHU) reicht der aktuelle Entwurf nicht aus, um die Klimaziele tatsächlich einzuhalten. Die Organisation hat nun offiziell beantragt, dass die Regierung nachbessert, zugleich droht die DHU mit weiteren Klagen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen vorzulegen, um die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe ist das bisher geplante Klimaschutzprogramm dafür allerdings nicht geeignet.

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine gemeinnützige deutsche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzorganisation.

RDL sprach mit Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe über die Mängel in dem Entwurf der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm und welche Folgen es haben wird, wenn nicht substantiell nachgebessert wird. Geht es hier um Klimaschutz oder um politischen Druck durch Gerichte?

(tmf)