Fokus Südwest 04.07.2019

Fokus Südwest 04.07.2019

Beiträge:

# Weg mit dem „Hau ab und zeig mir deine Papiere“-Gesetz
# Aufstand oder Aussterben - Aktion gegen das Artensterben
# Radikal queere Demonstration in Basel

 

Nachrichten:

# Jeder fünfte S-21-Baum ist tot

# Altes Schienennetz im Südwesten

# Laut Bahn ist die Kapazität von Stuttgart 21 Deutschland-Takt ausreichend

# Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch durch die Deutsche Umwelthilfe

# AfD ließ Kulturbetriebe auf Migranten hin durchleuchten

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# Jeder fünfte S-21-Baum ist tot

 

Für Stuttgart 21 wurden 84 große Bäume rund um das Baufeld versetzt. Acht Jahre später sind 20 Prozent der Bäume, die in den Jahren 2011 und 2012 vom Kurt-Georg-Kiesinger-Platz und aus dem Schlossgarten umgesetzt wurden, entweder bereits gefällt oder abgängig.

 

# Altes Schienennetz im Südwesten

 

Fällt ein Stellwerk aus kommt es zu massiven Verspätungen. Kein Stellwerk der Bahn im Südwesten fünktioniert mit digitaler Technik. Der Sanierungsbedarft bei Eisenbahnbrücken von 3164 sollten ertüchtigt werden 141 und bei den Bahntunneln sind 14 aufzufrischen. Das Streckennetz ist seit 1994 von 3708 auf 3346 geschrumpft d.h. 9,7 Prozent oder fast 10 Prozent. FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Das Landesverkehrsministerium in Stuttgart bestätigt die Infos.

 

# Laut Bahn ist die Kapazität von Stuttgart 21 Deutschland-Takt ausreichend

 

Thorsten Krenz, Konzernbevollmächtigter der Bahn für das Land Baden-Württemberg, weist energisch den Vorwurf zurück, die neue Infrastruktur von Stuttgart 21 sei „für den vom Bundesverkehrsministerium angestrebten Deutschland-Takt im Bahnverkehr nicht geeignet und somit auch nicht zukunftsfähig“. Herr Krenz reagiert damit auf einen Bericht im „Südwestrundfunk“ dieser hatte Ende Juni gesendet, der neue Durchgangsbahnhof sei den im Entwurf für den Deutschland-Takt vorgesehenen Zugzahlen nicht gewachsen.

 

# Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch durch die Deutsche Umwelthilfe

 

Ein Stuttgarter Autohaus wollte vor dem Bundesgerichtshof der Deutschen Umwelthilfe Profitabsichten bei ihren Klagen nachweisen. Nach dem seine Firma von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt wurde, brachte der Geschäftsführer die Frage bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser stellte fest: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Prozesse vor den Verwaltungsgerichten in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation geführt, nicht als Verbraucherschutzverband. Die Umwelthilfe ist hat in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt.

 

# AfD ließ Kulturbetriebe auf Migranten hin durchleuchten

 

Heute am 4. Juli endet die Frist des Kunstministeriums, die AfD-Anfrage zu beantworten, wie viele Nichtdeutsche im Kulturbetrieb arbeiten. Die AfD hat drei Tage Zeit, die Ergebnisse erstzuverwerten. Danach wird die Antwort öffentlich gemacht.

Das Theater Ulm hat eine Anfrage an die AfD gestartet nach den Vorstrafen, abgeschlossenen Schulabschlüssen und abgeschlossenen Berufsausbildungen der Mitglieder des AfD-Landesverbands. Allerdings ist die AfD nicht verpflichtet diese Anfrage zu beantworten.