Beiträge:

# Durchsuchung der KTS im August 2017 war rechtswidrig

Seit über 3 Jahren ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Daraufhin wurde die KTS durchsucht, Zerstörung angerichtet, 40 000 Euro sollen beschlagnahmt worden sein.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun entschieden das dies rechtswidrig war. Ein Gespräch mit dem Anwalt der KTS Per Stolle.

# Endspurt bei Insekten-Ausrottung

Die InitiatorInnen des baden-württembergischen Volksbegehrens Artenschutz - häufig verkürzt als Volksbegehren "Rettet die Bienen" bezeichnet - wurden von der Regierung des pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann 2019 über den Runden Tisch gezogen. Klaus Schramm zum Drama um Insekten, und deren verschwinden.

# Baumbesetzung in Freiburg: Im Vorfeld der beginnenden Räumung des Danni

Aktivist*innen fordern Rodungsstopp im Danneröder Forst. In den frühen Morgenstunden des 7. November 2020 haben Aktivist*innen auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg einen Baum besetzt. Am Sonntagabend verließen sie freiwillig den Baum und beendeten die Solidatitätsaktion.

Nachrichten:

# Polizeivizepräsident Matthias Zeiser entschuldigt sich

Der Dannenberger Wald wird geräumt. In Freiburg gab es deshalb eine Solidaritätsbesetzung

auf dem Platz der Alten Synagoge am vergangenen Wochenende. Dabei kam es zu zwei Vorfällen.

Zwei Polizisten einer Mannheimer Reiterstaffel liesen ihre Pferde aus dem Gedenk-Brunnen saufen. Die Polizei befestigte an der Gedenktafel zunächst ein Flatterband.

Eine besondere Tragweite erhielten die Geschehnisse mit Blick auf den Jahrestag der Pogromnacht am 9. November. DieVorsitzenden der Israelitischen Gemeinde Freiburg, Irina Katz, erklärt das grundsätzliches Problem. Immer wieder ließen Menschen ihre Hunde in den Brunnen. Der Ort des Erinnerns an den 9. November wird von viele Passanten respektlos behandelt.

Polizeivizepräsident Zeiser: „Das hätte nicht passieren dürfen“

# Stuttgart 21 mehrt seine Kapazität

In Deutschland sollen mehr Menschen Bahn fahren. Geplant ist bis 2030 die Zahlen im Personenverkehr zu verdoppeln. Zweifel ob die unterirdische Hauptbahnstation in Stuttgart diese Anforderung mit nur acht Gleisen erfüllen kann wurde nun eindrücklich gekontert. Laut einer Anfrage der Grünen im Bundestag besteht die Lösung durch die Belegung der Gleise mit zwei Zügen gleichzeitig. Täglich bis zu 180 Doppelbelegungen soll es geben. Die langen Bahnsteige werden so optimal genutzt.