Schieflage in den Geheimdiensten

Schieflage in den Geheimdiensten

Nachdem die wahllose Überwachung mehrerer prominenter muslimischer US-Staatsbürger durch NSA und FBI durch Dokumente von Ed Snowden bekannt wurde, richteten 44 Menschenrechtsorganisationen einen Brief an den US-Präsidenten Barack Obama. Sie bitten ihn darin um ein gemeinsames Treffen mit Staatsanwaltschaft und FBI-Führung und vergleichen die rassistische Diskriminierung mit der Geschichte der Praxis von US-amerikanischen Geheimdiensten: „ Während der 1960er und 1970s waren Bürgerrechtsaktivist_innen und Mitglieder von Minderheiten ungesetzmäßiger und mißbräuchlicher Überwachung unterstellt. Das war nicht darauf begründet, was sie getan hatten, sondern an was sie glaubten und wer sie waren. Trotz Bemühungen der Reform werden diese mißbräuchlichen Praktiken bis heute fort geführt. Staat und Strafverfolgung haben ganze Gemeinden zur Zielscheibe – insbesondre Amerikanische Muslime. Sie werden wegen ihrer Ethnie, Religion oder Herkunft von Geheimdiensten überwacht.“

Eine Sprecherin des weißen Hauses erklärte, die Angelegenheit solle „sehr ernst“ genommen werden. Außerdem wolle die Regierung ihre Geheimdienste um eine „Prüfung ihrer Trainings- und Grundsatzmaterialien auf rassistische und religiöse Voreingenommenheit” bitten.