Scholz bohrt vor Kanzleramt nach Öl | Guterres: "Kriminelle" Bundesregierung

Scholz bohrt vor Kanzleramt nach Öl | Guterres: "Kriminelle" Bundesregierung

Ein großes Polizeiaufgebot hat am 9. Juli AktivistInnen der Initiative 'Letzte Generation' in Handschellen abgeführt. Bei einem Auftritt des selbsternannten "Klimakanzlers" Olaf Scholz vor dem Kanzleramt, riß dieser - bewaffnet mit einem Spaten die Erde auf und stieß sogleich auf große Mengen Erdöls. Andere hielten Plakate hoch mit der Aufschrift "Klimakanzler gesucht".

'Letzte Generation' fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers noch vor der Sommerpause, in der er neuen Ölbohrungen in der Nordsee eine Absage erteilt. Mitinitiatorin Lea Bonasera erklärte zu der symbolischen Aktion: "Seit Wochen wenden wir uns bereits täglich an Olaf Scholz und appellieren an seine Verantwortung gegenüber den BürgerInnen und allen zukünftigen Generationen. Wir bitten ihn, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und neuen Ölbohrungen eine klare Absage zu erteilen."

"Jeder neue Liter fossiles Öl befeuert den Kollaps unseres Klimas und unserer Gesellschaft, so Bonasera weiter. Sie bezieht sich damit auf Artikel 20a des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen." Weiter sagte sie: "Bereits heute sind Milliarden von der Klimakatastrophe betroffen und Menschen sterben an ihren Folgen. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnet den »Verzicht auf Führung« unserer Regierung als »kriminell«." Dies bezieht sich auf eine Äußerung von Guterres vom 28. Februar 2022. Er warf den Staaten "kriminelles" Versagen beim Klimaschutz vor. Bonasera von 'Letze Generation' sagte: "Wir fordern, daß sie ihrer Verantwortung wieder gerecht wird und Öl spart, zum Beispiel durch ein Tempolimit und einen kostenlosen ÖPNV."

Bereits seit Mitte Juni macht die Initiative 'Letzte Generation' mit täglichen Blockade-Aktionen in Berlin und bundesweit auf das Eskalieren der Klimakrise aufmerksam. Mit der Aussage, "Uns bleiben noch 2-3 Jahre!" beruft sie sich auf den aktuellen Bericht des Weltklimarats und Sir David King, den ehemaligen Chefberater der britischen Regierung in Klimafragen. Im sechsten Sachstandsbericht des IPCC vom 4. April 2022 ist zu lesen: "Jegliche weitere Verzögerung gemeinschaftlichen globalen Handelns und wir verpassen das kleine, sich rasant schließende Zeitfenster, eine lebenswerte Zukunft zu sichern."