Bei der gestrigen Volksabstimmung über die sogenannte Durchsetzungsinitiative der rechten SVP stimmten fast sechzig Prozent der Schweizer WählerInnen mit Nein. Das deutliche Nein des Schweizer WählerInnen zur Durchsetzungsinitiative ist umso erstaunlicher, als noch vor fünf Jahren eine Mehrheit der WählerInnen für die sogenannte Ausschaffungsinitiative stimmte. Die Ausschaffungsinitiative, die ebenfalls von der SVP eingebracht wurde, hatte die grundsätzliche Abschiebung straffälliger AusländerInnen eingeführt. Doch bei Härtefällen können RichterInnen die Abschiebung verhindern. Mit der gescheiterten Durchsetzungsinitiative forderte die SVP, dass straffällig gewordene AusländerInnen systematisch und ohne Rücksicht auf mögliche Härtefälle abgeschoben werden. Laut der Durchsetzungsinitiative hätten zwei kleine Delikte gereicht, um die automatische Abschiebung auszulösen.