Angriff auf mehrere Grundrechte: "Sicherheitspaket" soll Italiens Asylrecht verschärfen

"Sicherheitspaket" soll Italiens Asylrecht verschärfen

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Quelle: 
http://sicobas.org

Am 24. September verabschiedete das italienische Kabinett ein sogenanntes „Sicherheitspaket“, das ganz im europäischen Trend liegt: Wo Sicherheit draufsteht, sind asyl- und ausländerrechtliche Verschärfungen drin. Obwohl der konstruierte Zusammenhang zwischen (Un-)Sicherheit und Migration zur Zeit kaum mehr überraschen dürfte, bleibt er doch fatal. Inhaltlich wichtiger ist aber ein anderes Verhältnis: Das zwischen Migrationspolitik und Ökonomie. Und nebenbei wird u.a. auch das Versammlungsrecht beschnitten und Hausbesetzungen werden weiter kriminalisiert. Radio Blackout hat über den Gesetzentwurf - von dem bisher noch keine offizielle Version vorliegt – und die Unterschiede zu den bisherigen Regelungen mit dem Rechtsanwalt Gianluca Vitale gesprochen. Ausschnitte aus dem Interview ergänzen wir hier durch übersetzte Passagen einer Stellungnahme des operaistischen Aktivisten und Wissenschaftlers Sergio Bologna. Er erkennt in dem Gesetzespaket auch einen Angriff auf die Arbeitskämpfe in der Logistikbranche.