Slowenischer Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragt

Slowenischer Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragt

Wie zuletzt erwartet hat der slowenische Präsident den konservativen Oppositionsführer Janez Janša mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Nominierung Janšas muss noch vom Parlament bestätigt werden, gilt aber als wahrscheinlich. Damit würde der 61-jährige bereits zum dritten Mal slowenischer Ministerpräsident. Nach der Bestätigung hat Janša zwei Wochen Zeit, um ein Kabinett zu bilden. Dieses muss dann ebenfalls vom Parlament abgesegnet werden. Ende März könnte demnach eine neue Regierung stehen.

Slowenien hätte dann eine Vier-Parteien-Regierung aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und einer Rentnerpartei. Zwei der vier Koalitionspartner hatten bei der letzten Wahl 2018 noch abgelehnt, mit Janšas SDS zusammenzuarbeiten. Als Grund dafür nannten sie die politische und ideologische Nähe zum autoritären ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.

Diese Nähe zeigt sich auch in den bisher veröffentlichten Eckpunkten des Regierungsprogramms. Darin ist die Rede von einem effektiven Grenzschutz, einer auf Atomkraft basierenden Energiepolitik sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht.