Spanien kritisiert Brexit-Einigung wegen Gibraltar

Spanien kritisiert Brexit-Einigung wegen Gibraltar

Die spanische Regierung hat das nach zähen Verhandlungen beschlossene Brexit-Abkommen kritisiert. Die Frage nach dem Status von Gibraltar sei in der Einigung nicht ausreichend geklärt, heißt es aus Madrid. Ohne weitergehende Regelungen droht die Regierung mit einem Veto gegen den Brexit-Vertrag beim EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel.

Gibraltar ist ein völkerrechtlich von Großbritannien vertretenes Überseegebiet in der Südspitze Spaniens. Vor mehr als 300 Jahren hatte Spanien die Halbinsel an Großbritannien abgetreten, sie ist aber kein Teil des britischen Staates. Das rund Sechseinhalb Quadratkilometer große Gebiet wird seit Jahrzehnten von Spanien beansprucht.

Die Regierung von Ministerpräsident Sánchez will, dass künftige Verhandlungen über den Status von Gibraltar direkt zwischen Spanien und Großbritannien geführt werden und nicht über Brüssel laufen. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU müssten eigentlich, wie bei allen anderen Drittstaaten, alle Verhandlungen über die Institutionen der EU laufen. Im Fall von Gibraltar sieht Spanien sich aber allein zuständig. Man könne nicht zulassen, dass die Zukunft von Gibraltar von Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union abhänge, sagte Sánchez.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die EU sei sich der Sorgen Spaniens bewusst. Man sei im Gespräch mit allen Mitgliedsstaaten und gebe während der Verhandlungen keine Kommentare ab.