Brexit-Sondergipfel im November

Brexit-Sondergipfel im November

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen will EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel im November einberufen. Das berichtet unter anderem das „Neue Deutschland“. Der Vorschlag solle am heutigen Mittwoch bei einem Treffen der EU-Regierungschefs in Salzburg besprochen werden. Tusk warnte vor einer „Katastrophe“, sollten die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU scheitern. Es sei im gemeinsamen Interesse, den Schaden des Brexit zu begrenzen, so Tusk.

Für die Zeit nach dem 29. März gibt es derzeit noch keine neue Rechtsgrundlage. Im Fall eines ‚kalten‘ Austritts würde das Land von der EU wie andere Drittstaaten ohne jegliche Übereinkunft zu Handelsabkommen, Zollvorschriften, Personenverkehr und Visafragen behandelt werden. Auf beiden Seiten gibt es jedoch massive Hindernisse für die Aushandlung eines Deals. In Großbritannien attackieren die Brexit-Hardliner die konservative Premierministerin Theresa May für ihren sogenannten „Chequers-Plan“, den sie als zu nachgiebig gegenüber der EU wahrnehmen. Die EU wiederum sitzt den Streit in der britischen Regierung aus und strengt derzeit wohl zusätzlich noch eine Klage wegen entgangener Steuereinnahmen gegen Großbritannien an.