Die polnische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Europäischen Rates alle Entscheidungen blockiert, nachdem Donald Tusk zum Präsidenten dieses Gremiums wiedergewählt wurde. Sie hatte sich stark gegen Tusks Wiederwahl gewehrt und einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.

Alle 27 anderen Staats- und Regierungschefinnen in dem Gremium stimmten für Tusk. Damit war die notwendige qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die Regierungen, die die polnische Regierung als Verbündete betrachtet, etwa das Vereinigte Königreich, Ungarn, Tschechien, und die Slowakei, stimmten für Tusk.

Die nationalkonservative polnische Regierung wirft den EU-Institutionen und dem liberalkonservativen ehemaligen polnischen Premier Donald Tusk Einmischung in die polnische Politik vor. Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr ein Verfahren über die Rechtsstaatlichkeit Polens eröffnet, das theoretisch in Sanktionen münden könnte. Grund dafür sind die umstrittenen Reformen, mit denen die polnische Regierung Einfluss auf die Justiz und die Medien nimmt.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło blockierte alle weiteren Entscheidungen des gestrigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, indem sie sich weigerte, die Schlussfolgerungen zu unterzeichnen. Doch die Onlineausgabe der Zeitung "Die Welt" kommentiert, es sei nur ein "PR-Gag". Denn es handele sich nur um politische Leitlinien. Ausserdem würde der maltesische Vorsitz des EU-Rats, des gesetzgebenden Gremiums mit Fachministerinnen aus den EU-Mitgliedstaaten, genau diese Schlussfolgerungen als seine eigene Erklärung übernehmen.

(mc)