Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk will die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag, die Aufgabe des Quotensystems für Flüchtlinge vorschlagen. Dies berichtet die britische Zeitung The Guardian. Der ehemalige polnische Ministerpräsident kritisiert demnach das Quotensystem als ineffektiv und spalterisch. Tusk will der EU 6 Monate zeit für ein neues Übereinkommen geben. Wenn es nicht zustande kommt, will er einen eigenen Vorschlag machen. Die Verantwortung in der Flüchjtlingsfrage sollte von der EU wieder mehr auf die Einzelstaaten übergehen, meint Tusk. Die EU solle nur unterstützen.

Die EU hatte im Jahr 2015 die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten beschlossen, um Griechenland und Italien zu entlasten.Einige Staaten waren von Anfang gegen die Verteilung. Ungarn und Polen haben bis heute keinen einzigen Flüchtling aufgrund der Quoten aufgenommen, die Tschechische Republik insgesamt 12 Flüchtlinge. Die EU-Kommission hat deshalb letzte Woche eine Klage gegen die drei Staaten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Den Staaten drohen Geldstrafen.

Trotz der negativen Erfahrungen hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen, das Quotensystem in einem permanenten EU-Gesetz festzuschreiben. Staaten, die die vorgeschriebene Zahl von Flüchtlingen nicht aufnehmen würden, sollten demnach 250 000 Euro pro verfehlter Aufnahme in einen Solidaritätsfond einzahlen. Die Kommission dürfte daher von Tusks Vorschlag nicht erbaut sein.

Außerdem will Tusk vorschlagen im ab 2021 vorgesehenen Haushalt mehr Geld für die Türkei und Nordafrika einzuplanen, damit Flüchtlinge zurückgehalten werden.