Britischer Menschenrechtsausschuss warnt vor Instrumentalisierung von EU-AusländerInnen

Britischer Menschenrechtsausschuss warnt vor Instrumentalisierung von EU-AusländerInnen

Der parteiübergreifende Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments hat die Regierung davor gewarnt, EU-AusländerInnen als Pfand bei den Brexit-Verhandlungen einzusetzen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Harriet Harman, sagte, Abschiebungen nach einem EU-Austritt seien weder praktisch durchführbar noch erlaubt.

Seit dem Brexit-Votum lässt die britische Regierung offen, wie ein EU-Austritt sich auf den Aufenthaltsstatus der EU-AusländerInnen in Großbritannien auswirken wird. Garantien für einen permanenten Aufenthaltsstatus lehne Theresa May wiederholt ab, machte bislang aber keine Gegenvorschläge. Betroffen sind Schätzungen zufolge 2,8 bis 3,5 Millionen Menschen, die zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt in Großbritannien leben. An den Universitäten machen EU-AusländerInnen rund 15% des Lehrpersonals aus, vor allem aber der Gesundheitssektor würde Abschiebungen empfindlich zu spüren bekommen.

Die Regierung ist in diesem Punkt uneinig. Während Theresa May dem Aufenthaltsrecht für EU-BürgerInnen zwar Priorität einräumt, lehnt sie eine Garantie weiterhin ab. Außenhandelsminister und Brexit-Hardliner Liam Fox hingegen betrachtet die EU-AusländerInnen hingegen als „wichtige Trumpfkarte“ für die Austrittsverhandlungen.