Staatsbürgerschaftsreform in Italien : Stärkung der Bürgerrechte oder rassistisches Propagandainstrument?

Stärkung der Bürgerrechte oder rassistisches Propagandainstrument?

'Wenn eine Schwangere auf Lampedusa strandet, wird ihr Kind zuküftig automatisch die italienische Staatsbürgerschaft bekommen!' Das ist kein Traum von Seenotrettern, sondern es sind fake news der italienischen Rechten. Ius soli - dieser Begriff steht in den letzten Monaten in Italien im Mittelpunkt von parlamentarischen Diskussionen, Falschinformationen und rassistischer Hetze. Ius soli bezeichnet ein Prinzip der Staatsangehörigkeit, nämlich deren Erwerb über den Geburtsort, im Unterschied zum Prinzip der Abstammung (ius sanguinis). Wie in Europa üblich, überwiegt auch in Italien das ius sanguinis. Seit 13 Jahren existiert jedoch ein Gesetzentwurf, der ergänzend ein ius soli unter bestimmten Bedingungen einführen soll. Der Gesetzgebungsprozess kam jedoch nur zäh voran. Erst im Vorfeld der Wahlrechtsreform, die am gestrigen 26. Oktober nun im Senat bestätigt wurde, keimte wieder Hoffnung auf, dass das ius soli endlich Gesetz werden könnte. Doch die bisherige Verzögerung liegt nicht nur in der italienischen Bürokratie begründet, sondern mindestens ebensosehr in der Bedeutung, die das ius soli inzwischen als Instrument zur rechten Aufstachelung im Vorwahlkampf bekommen hat. Wir sprachen mit Concetta Sorvillo, Autorin bei der migrationsrechtlichen Informationsplattform meltingpot.org. Das Gespräch fand noch vor dem Beschluss der Wahlrechtsreform statt.