Statt Geld für französischen Militäreinsatz in Afrika Aufrüstung der EU

Statt Geld für französischen Militäreinsatz in Afrika Aufrüstung der EU

 

Der französische Wunsch auf finanzielle Unterstützung bei den Militäreinsätzen in Afrika, aktuell für den vom UN-Sicherheitsrat geforderten Einsatz in Zentralafrika wurde bei dem Brüsseler Gipfel gesternabend nicht erfüllt. Dagegen stellte sich insbesondere die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Merkel ging es indessen nicht um solche Einsätze an sich, sondern um die fehlende Mitsprache der anderen europäischen Staaten. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates reiche nicht, meinte Merkel, wenn die Partner bezahlen würden, dann sollten sie auch mitbestimmen.

 

Stattdessen wurde in der Gipfelerklärung die Aufstellung von „flexibleren und einsetzbaren“ EU-Gefechtsverbänden gefordert. Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz von der deutschen SPD sprach sich für eine gemeinsame Militärpolitik aus. Er begründete dies mit Mehrkosten durch nationale Parallelstrukturen und der militärischen Dominanz der USA.

 

Gegen gemeinsame Streitkräfte der EU sprach sich der britische Ministerpräsident David Cameron aus. Großbritannien verfügt über relativ starke Streitkräfte und arbeitet am engsten mit den USA zusammen. Großbritannien ist aber nicht gegen mehr Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie. Auf dem Gipfel wurde insbesondere die Entwicklung einer „europäischen Drohne“ begrüßt. An dem Projekt sind derzeit 7 Mitgliedsstaaten beteiligt. Das EU-Parlament hatte sich kürzlich für die Förderung von Rüstungsforschung aus Geldern der Gemeinschaft ausgesprochen.