Die österreichische Regeirung will den Terrorismusparagraphen im Strafrecht überarbeiten. Konkret soll ein Passus gestrichen werden, der besagt, dass Taten die auf die Wiederherstellung von Menschenrechten oder Demokratie zielen, nicht als Terrorismus verfolgt werden können. Auf der Webseite des österreichischen Parlaments wird auf eine Erklärung des Europäischen Rates hingewiesen, in der betont wird, dass ohne eine solche Ausnahmeregelung auch der Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime im 2. Weltkrieg nach heutigem Recht Terrorismus gewesen wäre. Der Einwand kümmert die Regierungskoalition offenbar wenig. Die Zeitung Der Standard zitiert eine Strafrechtlerin, die befürchtet, dass die Änderung zur Auslieferung von politisch Verfolgten an autoritäre Regime führen würde. Flüchtlinge könnten auf diese Weise auch davor abgeschreckt werden, in Österreich Asyl zu beantragen.