Nach dem Haushaltserlass des baden-württembergischen Finanzministeriums vom November 2010 wird Freiburg aus der Finanzausgleichsmasse in den Jahren 2011 nur 135 Mio € (2011) und 141 Mio € (2012) erhalten gegenüber 160 Mio € in 2010. Dies ist Grundlage des gewaltigen Haushaltsloches, dass erneut in Freiburg klafft,
Die aus der Gewerbesteuerumlage sowie dem Länderanteil an Einkommens-,Umsatz- sowie Gewinnsteuern gespeiste Finanzausgleichsmasse hatte im Jahr 2010 sich auf 3,96 Mrd.€ in Baden-Württenberg belaufen (nach Plan nur 3,6 Mrd.€). Allerdings entnimmt sich zuvor zur Konsolidierung des Landeshaushalts die Landesregierung 395 Mio €. Ein Vertrag lief 2010 aus. Der Lahrer OB hat angekündigt gegen doiesen Vorwegabzug des Landes rechtlich streiten zu wollen. Die Unabhängigen Listen wollen jetz von OB Salomon wissen, ob die Stadt Freiburg einer Sammelkklage der Städte beitreten will. Auch interessiert sie, ob die den Kommunen zustehende Finanzausgleichsmasse auch nur ansatzweise mit den Kosten korrespondiert, die aus Beschlüssen des Bundes und Landes resultieren. In Rheinland-Pfalz klagen die Gemeinden dagegen, dass in den letzten 15 Jahren der Finanzausgleich nur um 25 %, diegesetzlich auferlegten Sozailausgaben aber um 325 % gestiegen sind. Auch heir will die UL wissen, ob die Stadt dagegen ggf. vorgehen will?