Türkei: Erdogan droht Oppositionskandidaten

Türkei: Erdogan droht Oppositionskandidaten

Mit schweren Drohungen hat der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan auf gute Umfragewerte eines Oppositionskandidaten reagiert. Am 31. März sind Kommunalwahlen in der Türkei. Die Wirtschaftslage ist schlecht und daher könnte Erdogans AKP das Rathaus in der Hauptstadt Ankara an die sozialdemokratische CHP verlieren. Nach Umfragen liegt deren Kandidat Mansur Yavas vorne. Während einer Live-Übertragung im Fernsehen wies Erdogan nun darauf hin, dass Mansur Yavas keine parlamentarische Immunität genieße. Er werde nach der Wahl einen „ernsten Preise“ bezahlen müssen. Mit den Worten „ernster Preis“ hat Erdogan in anderen Fällen eine hohe Gefängnisstrafe bezeichnet. Leider, so Erdogan, müssten dann auch die BewohnerInnen von Ankara darunter leiden. In ähnlicher Weise hatte Erdogan zuvor auch die Oppositionspolitikerin Meral Aksener bedroht. Auch bei Aksener hatte Erdogan darauf hingewiesen, dass sie keine parlamentarische Immunität genieße. Erdogans Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und 2018, Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP befindet sich ohnehin seit November 2016 in Untersuchungshaft.