Am Sonntag haben sich der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der ultranationalistische Politiker Devlet Bahceli auf eine Änderung des Wahlgesetzes geeinigt. Das Gesetz soll 26 Paragraphen umfassen und bereits am Mittwoch dem Parlament vorgelegt werden. Die Vereinbarung hat folgenden Hintergrund: In Bahcelis MHP hatte sich eine starke Opposition gebildet. Die Opposition hat schließlich Bahcelis MHP verlassen und unter Führung der Politikerin Meral Aksener eine neue Partei gegründet, die „Gute Partei“. Bahceli sucht nun sein Heil in einem Bündnis mit Erdogan. Gemeinsam profiliert man sich durch eine harte Haltung in der Kurdenfrage. Nach der Abspaltung ist es aber sehr fraglich, ob es die MHP noch einmal über die 10 % Hürde für den Einzug ins Parlament schafft. Erdogan und Bahceli haben sich nun darauf geeinigt, das Wahlgesetz so zu ändern, dass für die Hürde die Stimmen von Parteienbündnissen gemeinsam berücksichtigt werden. Auf diese Weise könnte Erdogans AKP Bahcelis MHP ins Parlament hieven auch wenn die MHP alleine unter der 10 % Hürde bleibt. Die übrigen Parteien sind aber weiter von der 10 % Hürde betroffen. Dies gilt insbesondere für die prokurdische HDP für die kein starker Partner absehbar ist.

Die Eile mit der das Wahlgesetz geändert werden soll, stärkt Vermutungen in der Türkei wonach Erdogan die nationalistische Euphorie wegen der Afrin-Offensive für vorgezogene Neuwahlen nutzen will. Die nationale Begeisterung soll die Sorgen wegen hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit verdrängen. Außerdem hat die Hohe Wahlkommission die neugegründete „Gute Partei“ aus formalen Gründen noch nicht zu Wahlen zugelassen.