Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen an

Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen an

Der türkische Staatspräsident Receb Tayyip Erdogan hat am Mittwoch in Ankara verkündet, die für November 2019 angesetzten Wahlen um fast eineinhalb Jahre auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen um die Einführung des Präsidialsystems früher abschließen zu können. Darauf hat er sich mit MHP-Vorsitzendem Devlet Bahceli  geeinigt. Dieser hatte vorgeschlagen, die Wahlen vorzuverlegen.

Gründe dafür seien unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien und die Dringlichkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen, sagte Erdogan. Zudem würden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die schrittweise Einführung des Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten.

Erdogan reagierte damit auf den Vorschlag des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP,  Devlet Bahceli,  am Vortag. Die MHP ist formell zwar Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit Längerem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP sodann auch zum Wahlbündnis antreten. Andere Oppositionsparteien sehen das kritisch.