Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei scheint der politische Weg für die Einführung der Todesstrafe mittlerweile für nahezu geebnet. Der Führer der rechtsgerichteten Oppositionspartei MHP Devlet Bahceli tat zuletzt seine Zustimmung kund uns sagte wörtlich: „Wenn die AKP dazu bereit ist, sind wir es auch“. Weiterhin sagte er „die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen.“ Der Nationalistenchef und EU-Gegner Bahceli war auch schon 2002 gegen die Abschaffung der Todesstrafe.

Zwar fehlen den Abgeordneten der AKP und der MHP wenige Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, jedoch wäre es für sie ein Leichtes, ein Volksreferendum zu beschließen. In der derzeit aufgewühlten Stimmung des Volkes scheint eine Annahme wahrscheinlich.

Zumindest juristisch gesehen wäre die Verurteilung zum Tode der Putschisten unmöglich, denn in einem Rechtsstaat gilt das Verbot der Rückwirkung. Das heißt, Straftäter können nicht durch ein nach der Straftat geändertes Gesetzt härter bestraft werden. Ob sich die Regierung davon allerdings aufhalten lässt, scheint zur Zeit mehr als fraglich.

Zuletzt demonstrierten die sogenannten Demokratiewächter auf dem Taksim-Platz in Istanbul für die Wiedereinführung der Todesstrafe und brachten an Galgen aufgehängte Puppen mit, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

Bereits früh am Tag versenden die türkischen Mobilfunkbetreiber Textnachrichten an ihre Kunden, die zur sogenannten Wacht und der Verteidigung der Demokratie aufrufen. Diesem Aufruf folgen die Anhänger der islamisch-konservativen AKP und die Nationalisten der MHP.

Unterdessen geht auch die von Erdogan ausgerufene „große Säuberung“ weiter. Bislang wurden mehr als 20.000. Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte suspendiert, der Bildungsminister kündigte die Überprüfung von 15200 Lehrkräften an. Die Telekommunikationsbehörde RTÜK entzog gestern 24 Radio- und Fernsehsendern ihre Sendelizenzen.