Weg zu Neuwahlen in der Türkei erschwert

Weg zu Neuwahlen in der Türkei erschwert

Eine normale Regierung in der Türkei scheint vorerst verloren zu sein. Der rechtsgerichtete türkische Führer der Nationalistenpartei MHP will nach den Parlamentswahlen vom Juni den Weg zu Neuwahlen erschweren. Der Premier Ahmet Davutoglu von der konservativ-religiösen AKP wollte zusammen mit dem Rechtsnationalisten Bahceli eine kurzzeitige Minderheitsregierung  oder einen Selbstauflösungsbeschluss des Parlaments herbeiführen. Durch dieses Vorgehen sollten schnell Neuwahlen geführt werden. Eine Übergangsregierung, so wie es die Verfassung vorschreibt kommt für Bahceli nicht in Frage. Die Übergangsregierung soll für den Fall dienen, dass eine Regierungsbildung nach Wahlen misslingt. Die vier Parlamentsparteien, die AKP, die Nationalisten, die Sozialdemokraten und die Kurden-und Linkspartei HDP wären an dieser Regierung beteiligt. Das Scheitern der demokratischen Regierungsbildung liegt auf Seiten der MHP und dem Staatschef Erdogan. Ein Bündnis mit den Oppositionsparteien, die 60 Prozent der Wählerstimmen gewannen, lehnt Bahceli strikt ab. Eine Koalition mit der AKP sei nicht möglich weil Bahceli die Bedingungen für die Konservativ-Religiösen zu hoch setzt.