Heute beginnt das türkische Parlament mit den Beratungen über eine Verfassungsreform, die die Machtbefugnisse des Präsidenten ausweiten soll. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Die entsprechenden Kompetenzen werden dem Präsidenten übertragen. Die Verpflichtung des Präsidenten zur parteipolitischer Neutralität wird aufgehoben. Dadurch kann er auch Parteiführer werden und mithin die Wahllisten seiner Partei kontrollieren. Die Rechte des Parlaments werden eingeschränkt. Insbesondere soll der Präsidenten künftig den Haushaltsentwurf vorlegen. Lehnt das Parlament ihn ab, so gilt der bestehende Haushalt. Nebenher wird die mögliche Amtszeit des jetzigen Präsidenten ausgeweitet. Die Begrenzung auf zwei Wahlperioden von 5 Jahren soll erst ab 2019 gelten.

Für die Durchsetzung des neuen Systems hat Erdogan die Unterstützung des Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli (deflet bach-tscheli) gewonnen, dessen Partei aber gespalten ist. Die prokurdische HDP und die sozialdemokratische CHP lehnen die Änderung entschieden ab.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kilicdaroglu (kilitsch-dar-oolu) kritisierte das Vorhaben scharf. Unter anderem könne dann Erdogan einerseits Parteiführer sein und andererseits derjenige, der die Mehrheit der VerfassungsrichterInnen ernenne. Faktisch bestehe ja ein Präsidialsystem in der Türkei bereits. Dadurch sei aber nichts besser geworden.

Wenn es Erdogan gelingt mit Hilfe der MHP gelingt eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament zu finden, kann er ein Referendum über die Verfassungsreform ansetzen.