In einer Rede soll der türkische Innenminister Süleyman Soylu Urlaubern, die in die Türkei kommen, nachdem sie sich im Ausland kritisch über die Türkei geäußert haben, mit Verhaftung am Flughafen gedroht haben. Die Nachricht stammt unter anderem von dem Grünenpolitiker Cem Özdemir. Laut dem Spiegel streitet die türkische Regierung die Drohung gegen Urlauber ab. Die Aussagen von Soylu seien "eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt". Im Wortlaut zitiert das Nachrichtenportal www.sondakika.com Soylu wie folgt (eigene Übersetzung):

„Allah soll zufrieden sein, unser Außenministerium, unser Justizministerium, unser Innenministerium, unser Geheimdienst, diese vier machen auch im Ausland große Operationen. Nicht nur wegen FETÖ (Gülensekte, Anm. d. Übersetzers), auch in Bezug auf die PKK machen wir große Operationen. Das war schon früher so. Na wir wollen sehen, die PKKler im Ausland sollen ruhig in die Türkei kommen, wir werden sie nun am Flughafen festnehmen. Als ob die Türkei von diesen Dingen (deren Handlungen im Ausland, Übers.) nichts wüsste. Dort sollen sie reden und dann kommen und hier in Antalya Urlaub machen… Solche Sachen gab es schon früher, früher schon. Sollen sie es doch auf die Einheit dieser Nation abgesehen haben, da wurde schon früher… Die Freunde bereiten eine Serie von Dossiers nach der anderen vor, für diejenigen, die sich im Ausland der Türkei gegenüber feindlich verhalten.“

In seiner Nachricht nimmt www.sondakika.com Soylu gegen angeliche falsche Anschuldigungen ausdrücklich in Schutz. Dem Text ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass im Ausland ausgespäht wird und dass auch reine Äußerungen zu Sanktionen führen können. Kommt hinzu, dass das Vertrauen in die Unparteilichkeit der türkischen Justiz sehr gelitten hat und im Inland auch kritische Äußerungen als Terrorpropaganda etc. verfolgt werden.

jk