Türkisches Gericht gibt Verfahren wegen Mord an Jamal Khashoggi nach Saudi-Arabien ab

Türkisches Gericht gibt Verfahren wegen Mord an Jamal Khashoggi nach Saudi-Arabien ab

Ein Gericht in Istanbul hat das in Abwesenheit geführte Verfahren gegen 26 saudische Angeklagte wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi an Saudi-Arabien abgegeben. Die Abgabe des Verfahrens erfolgte nach Rücksprache mit dem Justizminister Bekir Bozdaǧ. Mit der Abgabe des Verfahrens war gerechnet worden, denn der türkische Präsident plant einen Besuch in Saudi-Arabien. Erdogan möchte das unter anderem wegen seiner Unterstützung für die Muslim-Brüder und seines Bündnisses mit Katar lange Zeit gespannte Verhältnis zu der reichen Ölmonarchie wieder ins Lot bringen.  

Jamal Khashoggi war ein profilierter Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bin Salman ist in der Politik des Königreiches tonangebend. Khashoggi lebte im Exil und arbeitete für die Washington Post. Am 2. Oktober 2018 wollte er auf dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul Papiere abholen, die er für seine Heirat brauchte. Doch seine türkische Verlobte wartete vor dem Gebäude des Konsulats vergebens. Schließlich musste der saudi-arabische Außenminister zugeben, dass Khashoggi ermordet wurde. Verantwortlich für die Tat seien aber untergeordnete Stellen gewesen, die eigenmächtig gehandelt hätten. Ein nicht öffentlicher Prozess in Saudi-Arabien endete mit 5 Todesurteilen, die nicht vollstreckt wurden und drei Freiheitsstrafen. Zwei höhere Beamte wurden freigesprochen. Die Namen der Angeklagten wurden nicht öffentlich genannt.

Eine Sonderberichterstatterin der UNO und die CIA sahen den Kronprinzen als Auftraggeber des Mordes. Außerdem hatte der türkische Geheimdienst das Konsulat gut verwanzt und schon in den ersten Tagen wurden schockierende Details an die türkische Presse durchgestochen. Erdogan gab sich als Verteidiger der Menschenrechte und strafte damit indirekt alle im Westen Lügen, die die Türkei wegen zahlreicher und hoher Haftstrafen gegen Journalist*innen und anderen Menschenrechtsverletzungen anklagen. In einem Beitrag für die Washington Post beschuldigte Erdogan, die "höchsten Ebenen der saudi-arabischen Regierung" für den Mord verantwortlich zu sein. Bei diesen höchsten Ebenen hat sich Erdogan nun zum Tee eingeladen.