Die alleinregierende SPD in Hamburg hat einen Vorstoss gemacht: "Transparenzgesetz". Freier Bürgerinnen-Zugang zu den Akten der Kommunal- und Landesverwaltung. Streaming und sofortige Dokumentation aller Gremienbeschlüsse sind die Stichworte.

Von der sich ihrer Politik der Bürgerbeteiligung rühmenden - so immer wieder der grüne Kretzschmann - grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg ist gleiches/vergleichbares nicht so bald zu erwarten. Wie der Justizminister des Landes, Rainer Stickelberger (SPD), aus Anlass einer Pressekonferenz mit der Freiburger MdL, Gabi Rolland, und SPD Kreisvorsitzenden Walter Krögner zur 13-Monatsbilanz von grün-rot auf Fragen von RDL am Samstag erklärte, stehe so ein Vorhaben nicht vorne auf der Prioritätenliste der Koalition. Allerdings werde der Hamburger Gesetzentwurf eingehend im Justizministerium geprüft und sicherlich im Koalitionsarbeitskreis ebenfalls erörtert werden.

Bei den Presse-Nachfragen zum Vorhaben des Innenministers Reinold Gall (SPD), die Kommunen zum Erlass von Polizeiverordnungen gegen Alkoholnutzung im öffentlichen Raum zu ermächtigen, dämpfte Rainer Stickelberger eher die Erwartungen: Der Gesetzentwurf müsse den Grundrechtseingriff durch die Kommunen -nicht nur wasserdicht verfassungskonform begründen können - deshalb gehe der Innenminister auch nur von maximal 10- 20 Gefahrenorten im Lande aus. Anderseits sei auch der konkrete Eingriff bei der Anwendung solcher Ermächtigungen verfassungsdicht zu machen. Die Gesetzesvorstellungen des Innenministers stehen im Landtag am Samstag, 16.6. in der Anhörung und bedürfe auch eines neuen Beschluss des SPD Parteitages im September.
Ansonsten sieht Rainer Stickelberger mit der Rücknahme der Knast-Privatisierung in Offenburg, die bis November (Kündigungstermin) kostenneutral erfolgen soll, der im Vregelieuch zu anderen Bundesländern schnellen Lösung der Sicherungsverwahrungsfrage (Trennungs- und Therapiegebot) gerade auch in Freiburg (50 der 70 Plätze mit zusätzlich 16 Fachpersonalstellen), sowie der "ergebnisoffenen" Überprüfung der privatisierten Straffälligenhilfe das "grün-rote Gmeinschaftsprojekt" im Plan. Auch das bei der Einrichtung von unter 3 jährigen Kinderplätzen, die die Justizverwaltung jetzt für die hochqualifizierten weiblichen Beschäftigten schaffe oder beim Tariftreuegesetz sei die Handschrift der SPD unverkennbar,sei, trage zum Gelingen des Gmeinschaftsprojektes bei .