Trotz Fukushima: Atomaufsicht des Bundes nicht existent!

Trotz Fukushima: Atomaufsicht des Bundes nicht existent!

Atomaufsicht machen die Bundesländer im Auftrag des Bundes. Wenn was nicht stimmt, weist der Bund die Länder-Atomaufsichten an, zu handeln und die Rechtsansicht des Bundes zu beachten. So war es unter rot-grün. So war es unter Kohl - Fortlaufend.
Vor gut einem Jahr passierte die andauernde Katastrophe von Fukushima. Wer nun denkt, die Atomaufsicht des Bundes sei schärfer geworden, der irrt gewaltig.
Nicht eine einzige Weisung hat der für Reaktoraufsicht zuständige Bundesumweltminister erlassen.
Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag befördert stattdessen die Erkenntnis, das auf Bundesebene die Atomaufsicht faktisch inexistent ist.
Seit Beginn der CDU-SPD Regierung im Jahre 2005 ist faktisch überhaupt nur ein einziges Mal eine Weisung (Minister Gabriel) erteilt worden: Die AKWs Grohnde, Emsland und Unterweser wurden am 3.Juli 2009 zur "Vorlage der Nachweise zur Störfallsicherheit bei Freisetzung von Isoliermaterial bei Kühlmittelverluststörfall" angewiesen.
Trotz Bränden in den Vattenfall AKWs , trotz Aufkündigung des Atomkonsenses durch Laufzeitverlängerung und trotz Fukushima, hat der Bund seither unter schwarz-gelb nicht ein einziges Mal Vorsorgeweisungen zum Schutz der Bevölkerung vor möglichen und bisher für unwahrscheinlich deklarierten -z.b. Blackouts -Störfällen erlassen.
Der letzte Atommeiler soll aber noch bis Ende 2022 am Netz bleiben.