Gestern am Mittwoch, 8. 7. 2015 hat sich das Europäische Parlament in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private Streitschlichtung (ISDS, Investor State Dispute Settlement). Diese sieht vor, dass Konflikte zwischen Investoren und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen verhandelt werden.

Damit würde eine Sonderjustiz für Unternehmen geschaffen werden, deren Entscheidungen nicht mehr durch demokratische Institutionen angefochten werden können.

Matthias Flieder, TTIP-Experte von Greenpeace im Gespräch mit RDL.

NB Ein europaweites Referendum gegen TTIP haben bisher 2,3 Millionen Menschen unterschrieben.